Allgemeine Geschäftsbedingungen

Digitaler Handelsvertreter

§1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Rahmenbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften, sowie die Dienstleistung und Zurverfügungstellung im Zusammenhang mit dem Angebot „Der digitale Handelsvertreter“ durch KLINQ Marketing Inh. Robert Möbius an den Auftraggeber ist. Insbesondere bezüglich der Vorbereitung, Planung und Durchführung unternehmerischer und fachlicher Entscheidungen und Vorhaben in den Bereichen:
  • Vertrieb und Marketing
  • Einkauf
  • Unternehmensführung, Managementberatung, Personal- und Sozialwesen
  • Technik und Logistik
  • Datenverarbeitung einschließlich Vorbereitung von Hard- und Software
  • Auswahlentscheidungen
  • Finanz- und Rechnungswesen
  • Controlling
  • Verwaltung und Organisation
  • Rechtlich zulässige Beratung bei Kauf von Unternehmen, Gründung, Umwandlung, Sanierung und
    Auflösung von Unternehmen
1.2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurde.


§2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

2.1. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete, Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken.´Die Leistungen von KLINQ Marketing sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2.2. Auf Verlangen des Auftraggebers hat KLINQ Marketing Auskunft über Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll KLINQ Marketing einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

2.3. KLINQ Marketing führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

2.4. KLINQ Marketing ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung nach Kenntnis richtig und vollständig wiederzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität geprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

2.5. Die von uns ausgesprochenen Vorschläge bzw. Empfehlungen ersetzen nicht die unternehmerische Entscheidung. Der wirtschaftliche Erfolg, der aufgrund unserer Vorschläge bzw. Empfehlungen getroffenen Entscheidungen ist nicht Inhalt vertraglicher Leistung.

2.6. Soweit nicht anders vereinbart, kann KLINQ Marketing sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei wir dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleiben. KLINQ Marketing hat gehörig ausgebildete, mit den nötigen Sachkenntnissen versehene Mitarbeiter bzw. Unterauftragnehmer einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet KLINQ Marketing nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter / Unterauftragnehmer eingesetzt oder ausgetauscht werden.

§3 Leistungsänderungen

3.1. KLINQ Marketing ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

3.2. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von KLINQ Marketing oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt KLINQ Marketing in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3.3. Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann KLINQ Marketing eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

3.4. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

§4 Schweigepflicht / Datenschutz

4.1. KLINQ Marketing ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

4.2. KLINQ Marketing übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

4.3. KLINQ Marketing ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die Einhaltung und Verpflichtung zur Verschwiegenheit/Datengeheimnis nach Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO wird sichergestellt. 

4.4. KLINQ Marketing verpflichtet sich zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen, welche sich aus der Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz ergeben. Der Auftragnehmer wird hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen des Datenschutzes erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

4.5. KLINQ Marketing wird datenschutzrechtlich als Auftragsverarbeiter gem. Art 4 Abs. 8 DSGVO tätig. Die Parteien vereinbaren vor diesem Hintergrund zusätzlich, bezugnehmend auf diesen Beratervertrag, einen Auftragsverarbeitungs-Vertrag gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO.


§5 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers


5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, KLINQ Marketing nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

5.2. Auf Verlangen von KLINQ Marketing hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

§6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

6.1. Das Entgelt für die Dienste der KLINQ Marketing wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendem Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat die KLINQ Marketing neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt.

6.2. Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Preisvereinbarung der KLINQ Marketing für höchstens 12 Monate. Danach kann eine Anpassung erfolgen. Bei Verträgen, die im letzten Quartal eines Jahres abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

6.3. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

6.4. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

6.5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der KLINQ Marketing auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig.

§7 Mängelbeseitigung
7.1. Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird KLINQ Marketing etwaige von ihr zu vertretende
Mängel beseitigen, soweit ihr das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach
Leistungserbringung.
7.2. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. lst der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der
Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen
Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüberhinausgehende
Schadensersatzansprüche gilt § 8.
§8 Haftung
8.1. KLINQ Marketing haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw.
ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
8.2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In
diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall
ist sie auf die Höhe eines Honorars begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der
Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer Einzelnen, zeitlich zusammenhängend
erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich
höheren Schadensrisikos ist KLINQ Marketing verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme
anzubieten, wobei sie ihre Vergütung entsprechend anpassen kann.
8.3. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen KLINQ Marketing verjähren in 2 Jahren
ab Anspruchsentstehung. KLINQ Marketing haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung
der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen durch den
Auftraggeber.
§9 Schutz des geistigen Eigentums
9.1. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte,
Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich
vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet,
übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die Nutzung der erbrachten
Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen
schriftlichen Vereinbarung.
9.2. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt KLINQ Marketing Urheber. Der Auftraggeber
erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich
unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den
Arbeitsergebnissen.
9.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, (Firmen-
)Namen, geschützte Marken- und Warenzeichen, oder Logos des Kunden zur Erbringung der Leistung zu
verwenden. Er ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auf der Website, sowie in Werbeunterlagen als
Referenz zu nennen und hierfür gegebenenfalls das Logo des Kunden zu verwenden.


§10 Treuepflicht
10.1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig
über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
10.2. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder
ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf
Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.
10.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten
von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern der KLINQ Marketing diesem unverzüglich
mitzuteilen.
§11 Höhere Gewalt
11.1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen,
berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung, um die Dauer der Behinderung und eine
angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände
gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig
unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.
§12 Kündigung
12.1. Soweit nicht anders vereinbart kann der Auftrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt
werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.
12.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§13 Herausgabe und Aufbewahrung von Unterlagen
13.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen
Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem
Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden
Schaden zufügen würde.
13.2. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat KLINQ Marketing alle Unterlagen herauszugeben,
die der Auftraggeber oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für
den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten
Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die
Originale erhalten hat.
13.3. Die Pflicht der KLINQ Marketing zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung
der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gem. § 13. 1. zurückbehaltenen
Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§10 Treuepflicht
10.1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig
über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
10.2. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder
ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf
Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.
10.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten
von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern der KLINQ Marketing diesem unverzüglich
mitzuteilen.
§11 Höhere Gewalt
11.1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen,
berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung, um die Dauer der Behinderung und eine
angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände
gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig
unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.
§12 Kündigung
12.1. Soweit nicht anders vereinbart kann der Auftrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt
werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.
12.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§13 Herausgabe und Aufbewahrung von Unterlagen
13.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen
Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem
Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden
Schaden zufügen würde.
13.2. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat KLINQ Marketing alle Unterlagen herauszugeben,
die der Auftraggeber oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für
den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten
Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die
Originale erhalten hat.
13.3. Die Pflicht der KLINQ Marketing zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung
der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gem. § 13. 1. zurückbehaltenen
Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.